Vachendorf. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden bedeutende Entscheidungen zur Zukunft regionaler Energieprojekte, zur Vergabe von Bauaufträgen sowie zu Bürgeranträgen getroffen. Neben Fragen zur regionalen Energiewende standen praktische Anliegen der Gemeinde und Anträge von Bürgern zur Diskussion.
Keine Zustimmung zur Vertragsänderung der Chiemgau GmbH und Gründung von Tochtergesellschaften
Die Chiemgau GmbH strebt eine Anpassung ihres Gesellschaftsvertrags sowie die Gründung von Tochtergesellschaften an, um künftig regionale Energieprojekte gezielt voranzutreiben. Geplant sind unter anderem Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien und eine nachhaltige Energieversorgung im Landkreis Traunstein, beginnend mit einer Agri-Photovoltaikanlage in Übersee.
In der Gemeinderatssitzung äußerten sich die Mitglieder jedoch kritisch zur Vertragsänderung, da Vertreter des Landratsamtes wesentliche Fragen, wie die Herkunft und Überprüfung des Konzepts durch einen Wirtschaftsprüfer und mögliche Zusatzkosten für die Gemeinde, nicht beantworten konnten. Es wurde bekannt, dass in der GmbH bei einer 75%-Mehrheit die Gemeinde Vachendorf überstimmt werden kann. Zudem bestehen seitens des Bürgermeisters und des Gemeinderats nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Kostentransparenz eines möglicherweise entstehenden Firmenkonglomerats. Der Gemeinderat beschloss daher, der Anpassung des Gesellschaftsvertrags nicht zuzustimmen, bis alle offenen Fragen durch das Landratsamt geklärt sind.
Vergabe von Bauaufträgen und Investitionen in Hochwasserschutz
Im nichtöffentlichen Teil der vorherigen Sitzung vom 10. September 2024 vergab der Gemeinderat Bauaufträge, darunter Fensterarbeiten für das Anwesen an der Spielwanger Straße 4 an die Firma Dandl für 7.726,67 €. Zudem wurde die Installation einer Hochwasserschutztür im Schwimmbad an die Firma Hermann Reitthaler für 2.589,05 € beschlossen. Beide Beschlüsse waren einstimmig gefasst worden.
Bürgerantrag auf kostenlose Verteilung des Gemeindeanzeigers
Ein Bürgerantrag schlägt vor, den Gemeindeanzeiger kostenlos an alle Haushalte zu verteilen. Die Realisierung würde jährlich etwa 12.000 € kosten, was einigen Ratsmitgliedern zu hoch erscheint. Der Antrag wurde als unzulässig abgelehnt, da eine notwendige Unterschrift fehlte. Es soll jedoch geprüft werden, ob kostengünstigere Alternativen möglich sind. Der Antrag wird an die Verwaltungsgemeinschaft weitergeleitet.
Sonstiges: Mobilfunk, Sicherheitsbericht, Entlassung aus Altlasten-Kataster und Schulparkplatz
Die Gemeinde Siegsdorf plant die Ausweisung von Mobilfunk-Konzentrationszonen am Daxlberg und in Bad Adelholzen. Hierzu äußerte der Gemeinderat Vachendorf keine Bedenken. Bürgermeister Schroll informierte den Gemeinderat außerdem, dass die Firma Telefonica eine nicht genehmigungspflichtige Erweiterung am bestehenden Mobilfunkmasten in Vachendorf vornimmt.
Aus dem Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Traunstein geht hervor, dass in der Gemeinde Vachendorf im vergangenen Jahr vergleichsweise wenig Straftaten begangen wurden, es waren insgesamt 29 von denen rund 75% aufgeklärt wurden. Damit sei Vachendorf unter den sichersten Gemeinden des Landkreises, so Bürgermeister Schroll.
Weiterhin wurde der Gemeinderat über die Entlassung der ehemaligen Mülldeponie Spielwang aus dem Altlasten-Kataster informiert. Gemeinderat Andreas Schroll regte zudem an, am Schulparkplatz ein zusätzliches Parkplatzschild anzubringen, um bei hohem Bedarf die Nutzung der Parkflächen zu verbessern. Die nächste Sitzung findet am 12. November statt.