Landratsamt informierte Gemeinderat Vachendorf nunmehr kompetent und ausführlich
Am 12. November 2024 beriet der Gemeinderat Vachendorf über wichtige Themen der Gemeindeentwicklung. Schwerpunkte der Sitzung waren die zukünftige Ausrichtung der Chiemgau GmbH mit Fokus auf erneuerbare Energien, der erste Nachtragshaushalt aufgrund von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und eine Bauanfrage am Iserbach/Lettenberg. Nachfolgend die wichtigsten Punkte der Sitzung.
Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Chiemgau GmbH
Ein zentraler Punkt der Sitzung war der Bericht von Dr. Seeholzer, Geschäftsführerin der Chiemgau GmbH. Die Chiemgau GmbH ist eine kommunale Gesellschaft mit 250 Gesellschaftern, darunter Gemeinden und Zweckverbände. Ursprünglich bot die GmbH Dienstleistungen in den Bereichen Schul-IT, Datenschutz und Archivverwaltung an. Nunmehr entwickelt sich die Chiemgau GmbH jedoch zunehmend zu einem regionalen Akteur in der Energieversorgung. Aufgrund des Bayerischen Klimagesetzes und der steigenden Nachfrage an Energie sieht die GmbH einen wachsenden Bedarf, insbesondere an regenerativen Energien. Dr. Seeholzer betonte, dass trotz Energieeinsparungen der Energiebedarf in den kommenden Jahren um bis zu 70 % steigen könnte. Dies stellt insbesondere bei der Neuerschließung regenerativer Energien eine enorme Herausforderung für die Kommunen dar, die weiterhin für die Energieverteilung zuständig bleiben.
Um diese Herausforderungen zu meistern, ist die Ermächtigung der Chiemgau GmbH zur Gründung von Tochtergesellschaften erforderlich. Dabei soll die Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH gegründet werden. Die Gesellschaft soll in Zukunft Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien, wie die entstehende Agri-PV-Anlage in Übersee, mitbetreuen. Die Projektgesellschaft übernimmt dabei die finanzielle Verantwortung und soll die Gemeinden entlasten, indem diese wie auch die Chiemgau GmbH aus der Haftung genommen werden. Dr. Seeholzer erklärte, dass für Vachendorf durch die Beteiligung an der Agri-PV-Anlage keine zusätzlichen Kosten durch etwaige Nachschüsse entstehen können.
Der Gemeinderat stimmte sowohl der geplanten Neugründung der Gesellschaft als auch der Überarbeitung des Gesellschaftsvertrags der Chiemgau GmbH zu. Bürgermeister Rainer Schroll (SPD/UUB) wurde beauftragt, die Entwicklung der Energieprojekte im Rahmen der neuen GmbH weiter zu fördern und in der Gesellschaftsversammlung entsprechende Erklärungen abzugeben.
Bebauungsplan Lettenberg: Baulandausweisung zurückgestellt
Der Grundstücksbesitzer eines Teilbereichs am Iserbach hatte eine Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans Lettenberg gestellt, um das Grundstück als Bauland auszuweisen. Der Gemeinderat verwies jedoch auf wichtige Auflagen: Links und rechts des Iserbachs muss ein unbebauter Abstand von drei Metern gewährleistet sein, um Baumaßnahmen zu ermöglichen. Außerdem benötigt die Bahn einen Sicherheitsabstand, um Fällarbeiten entlang des Bahndamms durchzuführen.
Aufgrund dieser Einschränkungen ist eine Bebauung in diesem Bereich problematisch. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit dem Eigentümer zu sprechen und ihn über die Auflagen und die möglicherweise hohen Kosten aufzuklären, die bei einer Baulandausweisung entstehen könnten.
Nachtragshaushalt 2024: Gewerbesteuerausfälle und Rücklagenentnahme
Abschließend stellte Kämmerer Peter Maier den ersten Nachtragshaushalt für 2024 vor. Zwei große Gewerbesteuerzahler entfallen temporär, da deren Betriebsstätten eine Organschaft mit einem Münchener Unternehmen eingegangen sind. Dadurch verliert Vachendorf im Jahr 2024 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 240.000 DM. Der Kämmerer erklärte jedoch, dass das Finanzamt München in etwa zwei Jahren einen neuen Gewerbesteuerzerlegungsbescheid erlassen wird, durch den die Gemeinde weiterhin Anteile der Gewerbesteuer erhalten könnte.
Um die aktuellen Mindereinnahmen im Verwaltungshaushalt auszugleichen, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Rücklagenentnahme in Höhe von 151.570 Euro. Der Kämmerer zeigte sich optimistisch, dass die langfristigen Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen könnten.
Wartungsvertrag für das Rathaus
Zu Beginn der Sitzung war ein Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt gegeben worden. Die Gemeinde schloss einen Wartungsvertrag für die Türen des Rathauses ab.
Die Sitzung endete mit einvernehmlichen Beschlüssen zu allen Tagesordnungspunkten, die nächste Sitzung wurde auf Mittwoch den 11. Dezember um 19:00 Uhr festgelegt.