Haushalt beschlossen, Zuschüsse für Denkmäler neu geregelt, Kritik an Wasserschutzgebiet erneuert: Die Sitzung des Vachendorfer Gemeinderats am 18. März war geprägt von zukunftsweisenden Entscheidungen – und dem brisanten Thema Wasserschutz.
Ein Haushalt mit klarer Linie
Zentrales Thema der Sitzung war der Haushaltsplan für das Jahr 2025. Dem Plan war eine Vorberatung durch den Finanzausschuss am 18. Februar vorausgegangen. Bürgermeister Rainer Scholl und die stellvertretende Kämmerin Claudia Haslberger stellten die Eckdaten vor. Das Haushaltsvolumen beträgt rund 4,7 Millionen Euro. Enthalten sind sowohl laufende Ausgaben als auch Investitionen, etwa im Bereich Infrastruktur und kommunaler Einrichtungen. Besonders erfreulich dabei ist, dass keine Schulden aufgenommen werden müssen und Investitionen aus Eigenmitteln finanziert werden können. Für die Bürger wichtig ist, dass die Steuern stabil bleiben (Grundsteuer A & B je 300 v. H., Gewerbesteuer 340 v. H.). Größere Investitionen stehen insbesondere bei der Schule und Straßenerneuerungen an. Allerdings müssen dafür Rücklagen angezapft werden, weil die Zuführung in den Vermögenshaushalt gering ausfällt. Ein wachsender Posten im Haushalt sind die Personalkosten, die wegen Tarifsteigerungen um 5 % in 2025 und weitere 6,5 % bis 2028 steigen werden. Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig nicht nur den Haushaltsplan, sondern auch den zugehörigen Stellenplan sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2024 bis 2028. Damit ist der finanzielle Rahmen für die kommenden Jahre gesichert.
—> Info: Schlüsselzuweisung und Kreisumlage
Gemeindliche Beteiligung bei Denkmalpflege jetzt gedeckelt
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die finanzielle Unterstützung privater Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude. Der Gemeinderat beschloss, sich weiterhin grundsätzlich freiwillig mit bis zu zehn Prozent an den Sanierungskosten zu beteiligen. Neu ist allerdings die Deckelung der Zuschüsse: Künftig gilt ein Höchstbetrag von 5.000 Euro pro Maßnahme. In besonders begründeten Fällen – etwa bei ortsbildprägenden oder historisch herausragenden Gebäuden – kann dieser Betrag auf bis zu 10.000 Euro erhöht werden. Voraussetzung bleibt stets die nachgewiesene Notwendigkeit denkmalbedingter Mehraufwendungen. Zudem wurde festgelegt, dass ein Objekt nur einmal innerhalb von zwanzig Jahren gefördert werden kann. Damit will die Gemeinde einen fairen und kalkulierbaren Umgang mit Fördermitteln gewährleisten.
Konkreter Zuschuss für Anwesen in Wimpasing
In direktem Zusammenhang mit der neuen Regelung stand ein Antrag aus Wimpasing: Die Eigentümer des Anwesens hatten einen Zuschuss von 3.832 Euro beantragt. Hintergrund waren zusätzliche Kosten, die durch denkmalpflegerische Vorgaben entstanden waren. Der Gemeinderat bewilligte den Antrag einstimmig.
Quellschutzgebiet bleibt problematisch und strittig
Erneut auf der Tagesordnung stand die geplante Neuausweisung eines Wasserschutzgebiets für die Mühlener Gruppe. Bereits im Januar 2020 hatte der Gemeinderat eine ablehnende Stellungnahme an das Landratsamt übermittelt – und auch diesmal blieb es bei einer einstimmigen Ablehnung. Obwohl die Gemeinde mittlerweile die wasserrechtliche Genehmigung für die Entwässerung am Türlberg erhalten hat, sieht man nach wie vor erhebliche Einschränkungen durch die geplante Zone. Betroffen wären unter anderem nicht nur das traditionsreiche Raiffeisenlagerhaus, das von erheblicher Bedeutung für die Landwirte aus Vachendorf und Umgebung ist, sondern auch Grundstücke im nördlichen Gewerbegebiet. Ein Grundstück ist bereits im Bebauungsplan ausgewiesen und würde jedoch durch die geplante Ausweisung unbebaubar. Auch bereits investierte Summen – etwa in die Sanierung der Entwässerung in Mühlen – könnten durch die Schutzgebietsausweisung hinfällig werden. Sogar der Sportplatz westlich des Gewerbegebiets wäre nach aktueller Planung nicht mehr zulässig. Zudem bemängelte der Gemeinderat, dass die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger bisher nicht ausreichend in das Verfahren eingebunden worden seien. Die Gemeinde betonte, dass sie die Notwendigkeit eines Trinkwasserschutzes anerkenne – jedoch nicht in der jetzt vorgesehenen Form, die weite Teile der Entwicklungsmöglichkeiten im Norden Vachendorfs blockieren würde. Das Thema wird brisant bleiben und die Gemeinde auch in Zukunft beschäftigen.
Druckmindererschacht: Gemeinde übernimmt Anteil
Auch die Wasserversorgung war ein Thema – diesmal allerdings unter technischen Vorzeichen. Die Mühlener Gruppe baut einen Schacht mit Druckminderer, der insbesondere für das Schwimmbad von Bedeutung ist. Die Gemeinde Vachendorf beteiligt sich dabei an den entstehenden Kosten. Von den insgesamt rund 25.000 Euro übernimmt die Kommune etwa 14.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte dieser Kostenbeteiligung ebenfalls einstimmig zu.
Feuerwehrjubiläum: Gemeinde übernimmt Kosten für Ausflug
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte Bürgermeister Scholl abschließend, dass die Gemeinde – wie bereits zugesichert – die Kosten für den Ausflug der Freiwilligen Feuerwehr übernimmt. Anlässlich des letztjährigen Jubiläums hatte der Gemeinderat die Übernahme der Kosten als Jubiläumsgeschenk beschlossen. Die Übernahme der Kosten sei ein Zeichen der Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement der Wehr, so der Bürgermeister.