Vachendorf – In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Vachendorf wurde der Antrag der Chiemgau Kies GmbH zur Erweiterung der bestehenden Kiesgrube in Wimpasing diskutiert. Während die Gemeinderäte der beantragten Vertiefung der Grube um bis zu 2,5 Meter zustimmten, wurde die geplante Verfüllung mit Z1.1-Material einstimmig abgelehnt. Zudem wurden mehrere Anträge aus der Bürgerversammlung behandelt, darunter Verkehrsthemen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Infrastrukturmaßnahmen. Der Gemeinderat beschloss außerdem die Anschaffung eines Verkehrsspiegels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Weitere Themen der Sitzung waren unter anderem die Flüchtlingsunterbringung, die Zensuserhebung und die Erneuerung der Warmwasserinstallation in der Schule.
In der Sitzung des Gemeinderats wurde über den Antrag der Chiemgau Kies GmbH zur Erweiterung der bestehenden Kiesgrube in Wimpasing beraten. Dabei wurde die geplante Verfüllung mit Z.1.1 Material kritisch beurteilt.
Der Unterschied zwischen Z0- und Z1.1-Material liegt in den zulässigen Schadstoffwerten. Das Verfüllmaterial für die Kiesgruben muss vor der Deponierung in der Grube beprobt werden. Während die Klasse Z0 nur unbelastete Materialien erlaubt, darf Z1.1 Material mehr als doppelt so hohe Konzentrationen an Schwermetallen und anderen Schadstoffen enthalten.
Bürgermeister Rainer Schroll erklärte hierzu, dass das Landratsamt Traunstein und das Wasserwirtschaftsamt den Antrag prüfen und eine Verfüllung mit Z1.1 theoretisch genehmigungsfähig wäre. Gemeinderätin Marlies Kruse kritisierte, dass diese Änderung nun „nebenbei“ im Zuge einer Tieferlegung der Grubensohle beantragt wurde, obwohl ursprünglich nur eine Verfüllung mit Z0 erlaubt war. Gemeinderat Michael Huber stellte Fragen zu Erfahrungswerten aus anderen Gemeinden, doch es gibt dazu kaum Daten, da die Verfüll-Regelung erst 2021 geändert wurde.
Die Betreiberfirma argumentierte, dass eine Verfüllung mit Z1.1 zu einer schnelleren Rekultivierung der Fläche führen würde, doch dieser Vorteil wurde von den Gemeinderäten als nicht ausschlaggebend erachtet. Da die Entscheidung letztendlich beim Landratsamt liegt, kann der Gemeinderat hierzu nur eine Stellungnahme abgeben. Diese fiel dahingehend aus, dass der Gemeinderat einstimmig der Vertiefung zustimmte, dagegen den Änderungsantrag bezüglich der Schadstoff-Klasse wiederum einstimmig ablehnte.
Anträge aus der Bürgerversammlung
Auch verkehrspolitische Themen standen auf der Tagesordnung, wobei mehrere Anträge aus der Bürgerversammlung zur Sprache kamen. Unter anderem wurde der Antrag auf eine Tempo-30-Beschränkung an der Erlstätter Straße behandelt, der jedoch abgelehnt wurde, da es sich um eine Kreisstraße handelt und die Polizei keine besondere Gefahrenlage feststellen konnte. Ebenso wurde der Beitritt zu einem Verkehrsüberwachungsverein aufgrund der hohen Kosten und der geringen Einnahmen aus Bußgeldern verworfen. Eine Geschwindigkeitsreduzierung zwischen Mühlen und Vachendorf wurde diskutiert, doch da die Gemeinde hier keine Entscheidungsbefugnis hat, wird lediglich beim Landratsamt angeregt, die Höchstgeschwindigkeit auf 70 oder 80 km/h zu senken. Der Bau eines Buswartehauses in Mühlen ist bereits für 2025 eingeplant, sodass sich dieser Antrag erübrigte. Eine Straßenmarkierung Tempo 50 km/h in Mühlen wurde abgelehnt, da es sich auch hier um die Kreisstraße handelt und die Gemeinde somit nicht entscheidungsbefugt ist. Die Gemeinde erhielt Auskunft, durch den bestehenden Straßenbau mit der fehlenden Mittelmarkierung sei bereits klar erkennbar, dass es sich um eine geschlossene Ortschaft handele. Zustimmung hingegen erteilte der Gemeinderat der Beschilderung des Radweg-Endes in Mühlen, für die bereits ein entsprechendes Schild bestellt wurde.
Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit an der Siegsdorfer Straße
Um die Verkehrssicherheit an der Einmündung der Siegsdorfer Straße in die Staatsstraße zu verbessern, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, einen Verkehrsspiegel zu installieren. Diese Maßnahme wurde auf Empfehlung der Polizei ergriffen, da frühere Versuche, die Sichtverhältnisse durch das Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern zu verbessern, nicht den gewünschten Erfolg brachten.
Da Verkehrsspiegel nicht zu den standardmäßigen Verkehrseinrichtungen zählen, muss die Gemeinde die Kosten für Anschaffung, Installation und Wartung selbst tragen. Die Verwaltung hat hierfür einen beschlag- und vereisungsfreien Spiegel ausgewählt, dessen Anschaffungskosten bei rund 1.500 Euro netto liegen. Vor der endgültigen Installation wird in einer Testphase überprüft, an welchem Standort der Spiegel die bestmögliche Wirkung erzielt. Dabei soll sichergestellt werden dass der Spiegel eine optimale Sichtverbesserung gewährleistet, ohne selbst eine Gefahrenquelle durch Blendwirkungen oder ungünstige Positionierung darzustellen.
Zusätzlich zur Installation des Spiegels an der Siegsdorfer Straße wurde angeregt, eine vergleichbare Maßnahme an der Einmündung der Straße Am Gaisberg zu prüfen. Auch dort sind die Sichtverhältnisse für abbiegende Fahrzeuge eingeschränkt. Der Gemeinderat befürwortete diesen Vorschlag von Gemeinderätin Marlies Kruse und beschloss, nach Abschluss der Testphase an der Siegsdorfer Straße auch für die Einmündung Am Gaisberg eine Evaluierung vorzunehmen.
Sonstiges aus der Sitzung
Unter dem Punkt „Sonstiges“ informierte Bürgermeister Schroll über verschiedene aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde. Im Zuge der anhaltenden Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung wurden Wohnungsbesitzer mit Leerständen kontaktiert, um mögliche Unterbringungsmöglichkeiten zu ermitteln. Zudem ergab die jüngste Zensuserhebung, dass Vachendorf 100 Einwohner weniger hat als zuvor angenommen, was eine Veränderung der Rangfolge im Landkreis zur Folge hat, Vachendorf ist demnach nunmehr die fünft kleinste Landkreisgemeinde. Woher dieser Bevölkerungsschwund resultiert erschloss sich der Gemeindeverwaltung allerdings nicht, aber auch die anderen Landkreisgemeinde litten unter unerklärlichem Bevölkerungsschwund, so die Feststellung. Ein weiteres Thema das Gemeinderätin Agnes Göhle im Auftrag eines Bürgers vortrug betraf lose Dachschindeln am Gasthaus zur Post, die eine Gefahr für Passanten darstellen. Der Eigentümer wird daher aufgefordert, diese zu sichern, so Bürgermeister Rainer Schroll. Schließlich wurde die anstehende Erneuerung der Warmwasserinstallation in der Schule besprochen, da diese aufgrund technischer Probleme nicht mehr zuverlässig funktioniert. Die geplante Sanierung, die auch eine Modernisierung der Duschen umfasst, wird voraussichtlich 60.000 Euro kosten, dabei trägt der Sportverein 50% der Kosten für die Duschinstallation (Gesamtkosten der Dusche voraussichtlich ca 20.000 Euro).